Dienstag, 4. April 2017

BGH: Keine Mängelrechte vor Abnahme des Werkes

Urteil vom 19.1.2017, VII ZR 235/15, VII ZR 193/15


Keine Mängelrechte vor Abnahme des Werkes

Ein Besteller kann bei einem Werkvertrag nur dann Mängelrechte erfolgreich geltend machen, wenn er das Werk abgenommen hat. Vor der Abnahme steht dem Besteller ein Anspruch auf mangelfreie Herstellung zu, den dieser auch einklagen und vollstrecken kann. Ein Besteller kann ausnahmsweise auch ohne vorherige Abnahme des Werkes seine Mängelrechte geltend machen, wenn er die Vertragserfüllung nicht mehr verlangen kann und sich das Auftragsverhältnis dadurch in ein bloßes Abrechnungsverhältnis umwandelt.

Den Regelungen des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes ist ebenso wenig wie den Gesetzesmaterialien eine ausdrückliche Aussage zu entnehmen, ab welchem Zeitpunkt die Mängelrechte aus § 634 BGB Anwendung finden. Die Rechtsfrage, ab welchem Zeitpunkt der Besteller Mängelrechte nach § 634 BGB geltend machen kann, ist deshalb in der Literatur und Rechtsprechung umstritten.

In einem der zu entscheidenden Fälle (Aktenzeichen: VII ZR 235/15) stritten ein Unternehmer und eine Bestellerin, ob ein unterkellerter Anbau vertragsgemäß errichtet wurde. Bereits während der Arbeiten stellte sich heraus, dass der Keller zu niedrig sein würde. Ob die Abnahme des Anbaus erfolgte, ist zwischen den Parteien strittig. Die Bestellerin machte geltend, dass der Anbau nicht zu nutzen sei. Sie mindert die Rechnung und verlangt Schadensersatz. Der Unternehmer bestreitet, dass das Werk mangelhaft ist und lehnt jede Mangelbeseitigung ab.

Der Bundesgerichtshof ist der Ansicht, dass das Vertragsverhältnis durch die Minderung und die Schadensersatzforderung des Bestellers in ein Abrechnungsverhältnis übergegangen sei. Das ist dann der Fall, wenn der Unternehmer das Werk als fertiggestellt zur Abnahme angeboten hat und der Besteller zumindest konkludent zum Ausdruck bringt, dass es ihm nicht mehr um die Vertragserfüllung geht. Die Bestellerin könne daher ausnahmsweise ihre Mängelrechte auch ohne Abnahme geltend machen.

In dem anderen zu entscheidenden Fall (Aktenzeichen: VII ZR 193/15) stritten die Parteien um die vertragsgerechte Herstellung einer Terrasse. Trotz dreimaliger Nachbesserungsversuche gelang es dem Unternehmer nicht, diese vereinbarungsgemäß herzustellen. Die Besteller verweigerten die Abnahme und lehnten weitere Nachbesserungsversuche ab. Sie wollen die Terrasse neu verlegen lassen und fordern hierfür einen Vorschuss des Unternehmers.

Der Bundesgerichtshof ist der Ansicht, dass  die Besteller in diesem Fall keinen Anspruch auf Zahlung eines Vorschusses für die Kosten der Mängelbeseitigung bereits vor Abnahme des Werks haben.  Der Erfüllungsanspruch der Besteller sei nicht erloschen, da die Besteller lediglich einen Vorschuss zur Beseitigung des Mangels gefordert haben. Dies lasse den Erfüllungs- und den Nacherfüllungsanspruch unberührt.