Dienstag, 18. April 2017

BGH: Werkvertrag auch bei nachträglich vereinbarter Schwarzarbeit nichtig

Urteil vom 16.3.2017, VII ZR 197/16


 

 

 

Werkvertrag auch bei nachträglich vereinbarter Schwarzarbeit nichtig

 

Ein Werkvertrag ist auch dann nichtig und es bestehen weder Gewährleistungs- noch Rückzahlungsansprüche, wenn er zwar zunächst gegen kein gesetzliches Verbot verstößt, aber nachträglich vereinbart wird, dass der Werklohn teilweise „schwarz“ gezahlt werden soll.

In dem zu entscheidenden Fall wurde ein Teppich verlegt. Zunächst hatten die Vertragsparteien einen Werklohn von 16.000 Euro vereinbart. Wenig später einigten sie sich darauf, dass der Unternehmer nur über 8.500 Euro eine Rechnung stellt. Weitere 6.500 Euro sollten in bar und ohne Rechnung gezahlt werden. Den Rechnungsbetrag überwies der Auftraggeber, der Restbetrag floss wie vereinbart in bar. Der Auftraggeber ist wegen Mängeln der Arbeiten vom Vertrag zurückgetreten und verlangt nun die Rückzahlung des gezahlten Werklohns von 15.000 Euro.

Der Bundesgerichtshof hat bereits in mehreren Urteilen (Urteil vom 11. Juni 2015 – VII ZR 216/14, Urteil vom 10. April 2014  – VII ZR 241/13 und Urteil vom 1. August 2013 – VII ZR 6/13) entschieden, dass ein Werkvertrag bei einer „Ohne-Rechnung-Abrede“ nichtig ist, wenn die Parteien vereinbaren, dass für eine Barzahlung keine Rechnung gestellt und keine Umsatzsteuer gezahlt werden sollte und so bewusst gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz verstoßen (§ 134 BGB). In solchen Fällen bestehen nach Ansicht des Bundesgerichtshofs keine gegenseitigen Ansprüche der Parteien. Der Besteller kann keine Mängelansprüche und keine Rückzahlungsansprüche geltend machen. Der Werkunternehmer hat keinen Zahlungsanspruch.

Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass diese Grundsätze in gleicher Weise gelten, wenn ein Vertrag zwar zunächst nicht gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz verstößt, aber nachträglich durch eine „Ohne-Rechnung-Abrede“ so abgeändert wird, dass er nunmehr durch das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz erfasst wird.